Als die Polizei kürzlich in Bern einen Sitzstreik der Klimajugend auflöste, tauchte die Frage auf, ob und wie weit man politische Demonstrationen als Massnahme zur Bekämpfung von Covid-19 einschränken dürfe. Diese Frage war bereits im Juni 2020 schon einmal im Fokus der öffentlichen Diskussion. Ich habe mich der Thematik der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts unter Covid-19 angenommen. Daraus ist ein längerer Beitrag im Jusletter-Coronavirusblog geworden, der nun aufgeschaltet wurde:

«Die Einschränkung von Demonstrationen vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse»
https://jusletter.weblaw.ch/blog/kettiger31032021.html

Es steht zudem ein Schema bezüglich des Entscheids über Demonstrationsgesuche in Zeiten der Covid-19-Pandemie zur Verfügung. >>> hier