Mit einer auf den 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) verpflichtet der Kanton Bern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern zur Information gegenüber den Sozialbehörden und anderen Organisationen, die Leistungen der Sozialhilfe anbieten. Diese Auskunftspflicht verstösst aus verschiedenen Gründen gegen Bundesrecht.

Kettiger, Daniel: Der Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis im Lichte von Auskunftspflichten des Sozialhilferechts am Beispiel des Kantons Bern, Jusletter vom 2. April 2012 >>> (hier geht es zum Jusletter)

Die neue Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) ist seit rund einem Jahr in Kraft. Ob sie sich in der Praxis bewährt, kann in zahlreichen Bereichen wegen der erst kurzen Erfahrungszeit wohl noch kaum abgeschätzt werden. Demgegenüber können strukturelle Mängel der neuen Gesetzgebung auf der Grundlage von theoretischen Analysen und von Fallbeispielen aufgezeigt werden. So zeigten sich an den Schnittstellen zu anderen Verfahren und Rechtsgebieten bereits bei der Umsetzung in den Kantonen und in ersten nwendungsfällen strukturelle und gesetzessystematische Schwächen.

Kettiger, Daniel: Schnittstellenfragen der Schweizerischen Strafprozessordnung; Jusletter vom 13. Februar 2012 (PDF, 435 kB) >>> hier

Der Informationsaustausch zwischen den Strafbehörden einerseits und den übrigen Behörden des Bundes und der Kantone andererseits ist vollständig durch das Bundesrecht geregelt. Weil der Bundesgesetzgeber eine bundesweit einheitliche Finanzmarktaufsicht wollte, können die Kantone nicht gestützt auf Art. 75 Abs. 4 StPO eine Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft an die FINMA vorsehen. Erhält eine Staatsanwaltschaft Kenntnis von Tatsachen, die zum Verdacht der Verletzung von Finanzmarktrecht führen und ein Einschreiten der FINMA als angezeigt erscheinen lassen, soll sie gemäss Art. 38 Abs. 2 FINMAG der FINMA Mitteilung machen, wenn voraussichtlich ein Bedarf der Koordinierung des Strafverfahrens mit dem aufsichtsrechtlichen Verfahren der FINMA besteht. Für die Staatsanwaltschaft besteht in den meisten dieser Fälle zudem die Pflicht, dem EFD Strafanzeige betreffend Delikten der Finanzmarktgesetzgebung zu erstatten. Fehlt ein Koordinationsbedarf, muss sich die Staatsanwaltschaft für die Mitteilung an die FINMA vom Amtsgeheimnis befreien lassen.

Kettiger, Daniel: Mitteilungen der kantonalen Staatsanwaltschaft an Bundesbehörden im FINMA-Bereich; forumpoenale 01/2012, S. 45 ff. >>> Link auf forumpoenale

Seit dem 1. Januar 2011 regeln Art. 305 Abs. 3 StPO und Art. 8 Abs. 2 OHG abschliessend die Mitteilung von Name und Adresse von Opfern durch die Polizei an Beratungsstellen. Ein Aufsatz befasst sich kritisch mit Entstehungsgeschicht und Regelungsgehalt dieser Rechtsnormen.

Kettiger, Daniel/Schwander, Marianne: Art. 305 Abs. 3 StPO: Zwischen Persönlichkeits- und Opferschutz; Jusletter vom 10. Oktober 2011 (PDF, 365 kB) >>> hier